Investitionsplanung für den Haushalt 2026/2027 vorgestellt
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die neue Prioritätenliste für den kommenden Doppelhaushalt. Heike Bansemer stellte die geplanten Maßnahmen vor, wobei der Fokus insbesondere auf Projekten mit einem Investitionsvolumen über einer Million Euro lag. Die Maßnahmen wurden in drei Prioritätsstufen eingeordnet:
- Priorität 1: Pflichtige, unaufschiebbare Maßnahmen mit hoher Bedeutung
- Priorität 2: Wichtige, aber zeitlich verschiebbare oder freiwillige Vorhaben
- Priorität 3: Freiwillige Maßnahmen mit geringer Dringlichkeit
Die Liste enthält viele bedeutsame Investitionen, unter anderem den Neubau der Berufsfeuerwehr samt Verwaltungsgebäude, eine umfangreiche Sanierung der Musikschule sowie Modernisierungen im Bereich Brandschutz und Digitalisierung.
Bis zur Beschlussfassung in der Bürgerschaft im September haben die Fraktionen die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen.
Altstadtsanierung wird fortgeführt
Einstimmig wurde die Verlängerung der Sanierungssatzung für die Altstadt sowie das Erweiterungsgebiet bis 2040 beschlossen. Damit bleibt der Rahmen für zukünftige Maßnahmen erhalten.
Grünflächen langfristig sichern
Ein weiterer einstimmiger Beschluss: Öffentliche Spiel- und Grünflächen sollen nach ihrer Entlassung aus den Sanierungsgebieten dauerhaft im Eigentum der Hansestadt bleiben. Damit verhindern wir spätere Privatisierungen oder Bebauungen. Ein gutes Signal für lebenswerte Quartiere!
Neue Nutzung für die Markthalle
Eine Änderung des Bebauungsplans „Alter Hafen“ ermöglicht nun die Umgestaltung der Markthalle in ein Kulturzentrum. So schaffen wir Raum für mehr Kulturveranstaltungen in zentraler Lage. Auch kleinere Planänderungen, wie für Fahrradbügel oder die WC-Anlage, wurden mitbeschlossen.
Lidl-Erweiterung im Lembkenhof
Kritischer diskutiert wurde die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche bei Lidl. Die SPD-Fraktion unterstützt die wirtschaftliche Weiterentwicklung, mit sechs Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen, zwei Fraktionen lehnten ihn ab.
Fußgängerbrücke am Kagenmarkt
Die Brücke am Kagenmarkt ist derzeit gesperrt. Senator Berkan kündigte an, zur September-Sitzung einen Bericht mit einer Bestandsaufnahme und ersten Einschätzungen vorzulegen. Dabei sollen auch Hinweise der Schule und Rückmeldungen von Anwohner berücksichtigt werden.
