Investitionsplanung
Wie bereits im Kulturausschuss erläutert, wird zusätzlich die Sanierung des Kassenhauses I am Kurt-Bürger-Stadion in die Investitionsplanung aufgenommen. Grund sind gravierende bauliche Mängel, insbesondere instabile Decken. Die Kosten werden auf rund 2 Millionen Euro geschätzt. Die Maßnahme soll gemeinsam mit den bereits geplanten Projekten am Stadion und am Joachim-Streich-Forum umgesetzt werden. Finanzsenatorin Bansemer stellte klar, dass keine anderen Projekte verschoben oder gestrichen werden. Sollte eine Förderung nicht möglich sein, sollen zusätzliche Kreditermächtigungen vorgesehen werden.
Friedhofsgebührensatzung
Bereits vor der Sommerpause hatte die Verwaltung eine Neufassung der Satzung mit einer hundertprozentigen Kostendeckung vorgeschlagen. Dies stieß fraktionsübergreifend auf Kritik. Nun legte die Verwaltung eine überarbeitete Vorlage vor, die zwei Varianten vorsieht: Eine hundertprozentige sowie eine neunzigprozentige Kostendeckung. Auch diese Vorschläge konnten die Fraktionen nicht überzeugen. Viele Fragen blieben offen, sodass die Verwaltung weitere Zuarbeiten leisten wird. Die dritte Beratungsrunde ist für Oktober vorgesehen. Klar ist: Ein derart hoher Kostendeckungsgrad würde Gebührensteigerungen von bis zu 40 Prozent bedeuten. Es ist daher mit einer deutlich niedrigeren Zielgröße zu rechnen, auch wenn das zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt nach sich ziehen würde.
Weitere Themen
Neben diesen großen Punkten wurde auch die Friedhofssatzung angepasst. Wesentliche Änderung ist die Regelung zur Befahrbarkeit des Friedhofs: Menschen mit dem entsprechenden Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis können künftig Anträge stellen, um bestimmte Wege mit dem Auto befahren zu dürfen. Die Verwaltung hat hier die Anregungen aus Vor-Ort-Begehungen aufgenommen und ausgewiesene Wege sowie Parkmöglichkeiten in die Satzung aufgenommen. Damit wird Betroffenen der Zugang erleichtert.
Darüber hinaus stand die Frage der Wahlwerbung auf der Tagesordnung. Die Mehrheit des Ausschusses entschied, das Thema in den Sonderausschuss zur Sondernutzung zu überweisen. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen, es im Verwaltungsausschuss zu belassen.