Mitwirkungsrechte des Kinder- und Jugendparlaments
Im Mittelpunkt stand ein Antrag der Fraktion Liberale Liste/FDP. Vorgeschlagen wurde, dem Kinder- und Jugendparlament ein formalisiertes Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in sämtlichen öffentlich tagenden Ausschüssen sowie in den Sitzungen der Bürgerschaft einzuräumen. Die Verwaltung sollte dafür die rechtlichen Möglichkeiten prüfen und entsprechende Vorschläge vorlegen.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich gestärkt werden soll. Gleichzeitig soll die Frage nicht ausschließlich für das KiJuPa betrachtet werden. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass alle Beiräte der Hansestadt in der Hauptsatzung angemessen berücksichtigt werden sollten. Ziel ist es, für die verschiedenen Beiräte möglichst einheitliche Rechte und Pflichten festzulegen. Die Verwaltung soll hierzu einen Vorschlag erarbeiten, wie die Hauptsatzung entsprechend angepasst werden könnte.
Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, mit den betroffenen Gruppen und Beiräten ins Gespräch zu kommen und deren Vorstellungen zu formalen Beteiligungsrechten in Ausschüssen und Bürgerschaft zu erfragen. Auch die bessere Auffindbarkeit der Satzungen und Geschäftsordnungen im Ratsinformationssystem wurde thematisiert. Der Ausschussvorsitzende bat darum, die entsprechenden Satzungen und Geschäftsordnungen als Grundlage für die weitere Beratung zur Verfügung zu stellen. Nach gemeinsamer Diskussion wurde der Antrag daher in die nächste Sitzung vertagt. Die Ausschussmitglieder sollen sich bis dahin weiter mit den vorliegenden Informationen beschäftigen.
Kleingartenkonzept
Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ informierte die Verwaltung darüber, dass derzeit an der Beantwortung der Fragen zum Kleingartenkonzept gearbeitet wird. Dazu soll ein entsprechender Bericht beziehungsweise eine Antwort erstellt werden.