Friedhofsgebührensatzung auf dem Prüfstand: Ausschuss vertagt Entscheidung
Die Verwaltung hatte eine Gebührenkalkulation vorgelegt, die auf eine vollständige Kostendeckung (100 %) der Friedhofseinrichtungen und -dienstleistungen hinausläuft. Das hätte in vielen Fällen spürbare Gebührenerhöhungen zur Folge. Entsprechend kritisch fiel die erste Reaktion im Ausschuss aus.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Stattdessen erklärten die Mitglieder des Ausschusses, dass sie die Vorlage zunächst in die Fraktionen zur weiteren Beratung mitnehmen wollen. Ein zentrales Argument dabei: Die vorgesehene Erhöhung der Gebühren sei „exorbitant“.
Friedhofssatzung: Zugang für Menschen mit Einschränkungen
Auch die überarbeitete Friedhofssatzung wurde besprochen. Neu aufgenommen wurde unter anderem die Möglichkeit, dass Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis (Merkzeichen “G” oder “aG”) eine Ausnahmegenehmigung erhalten können, um mit dem Auto bestimmte Bereiche des Friedhofs zu befahren. Die Maßnahme soll die Erreichbarkeit verbessern. Auch hier ist die Beschlussfassung noch offen. Die angesprochene Vorlage wird aktuell innerhalb der Fraktionen weiter beraten.
Weitere Punkte der Sitzung
Neben den Satzungen gab es eine Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung. Außerdem stellte sich Herr Oberdieck als neuer Leiter des Ordnungsamts vor.