Positive Empfehlungen zu allen nicht öffentlichen Vorlagen
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wurden die Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil bekanntgegeben. Alle drei dort behandelten Vorlagen erhielten die Zustimmung der Ausschüsse. Damit wurde der Bürgerschaft jeweils empfohlen, die entsprechenden Beschlüsse ebenfalls zu fassen. Die Vorlagen betrafen den Erwerb weiterer Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Kritzowburg sowie die Vergabe von Leistungen zur Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen.
Ankauf von Flächen im Gewerbegebiet Kritzowburg
Im öffentlichen Teil wurde die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Ankauf weiterer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Kritzowburg beraten. Die Hansestadt verfolgt bereits seit längerer Zeit das Ziel, die bislang noch in privatem Eigentum befindlichen Flächen zu erwerben. Nach längeren Verhandlungen konnte nun ein Durchbruch erzielt werden: Die Eigentümer sind bereit, ihre Grundstücke an die Stadt zu veräußern. Für den Ankauf der Flächen einschließlich Nebenkosten werden insgesamt rund 2,86 Millionen Euro benötigt.
Aus Sicht der Verwaltung sprechen mehrere wichtige Gründe für den Erwerb:
- Die Stadt behält die Kontrolle über die weitere Vermarktung und kann damit ihre städtebaulichen und wirtschaftspolitischen Ziele besser umsetzen. Private Eigentümer verfolgen naturgemäß vorrangig wirtschaftliche Interessen.
- Fördermittelauflagen können durch die Stadt besser eingehalten und gesteuert werden. Dadurch werden mögliche Risiken für die Rückzahlung von Fördermitteln minimiert.
- Die Stadt kann verhindern, dass Flächen langfristig brachliegen, falls Investoren ihre Bauvorhaben nicht umsetzen. Bei einer Vermarktung durch private Eigentümer bestehen hierfür deutlich geringere Einflussmöglichkeiten.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die hohe Investitionssumme zunächst beachtlich erscheint. Gleichzeitig handelt es sich jedoch nicht um eine dauerhafte Belastung des Haushalts. Die erworbenen Flächen sollen künftig an Unternehmen weiterveräußert werden. Ziel ist eine vollständige Refinanzierung der Investition, perspektivisch möglicherweise sogar mit zusätzlichen Einnahmen für die Stadt. Mit dem Erwerb sichert sich Wismar langfristig wichtige Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze.
Haushaltsgenehmigung für die Jahre 2026 und 2027 liegt vor
Die Verwaltung informierte über die inzwischen vorliegende Genehmigung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027. Positiv ist zunächst, dass die Hansestadt nun über einen genehmigten Haushalt verfügt und damit Planungssicherheit für die kommenden beiden Jahre besteht.
Gleichzeitig hat das Innenministerium die Genehmigung mit verschiedenen Auflagen verbunden. So müssen im laufenden Haushaltszeitraum zusätzliche Einsparungen bei den laufenden Ausgaben in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro erzielt werden. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um Investitionen, sondern um Einsparungen im laufenden Verwaltungsbetrieb.
Darüber hinaus wurden nicht alle vorgesehenen Kreditermächtigungen vollständig genehmigt. Auch bei einzelnen geplanten Stellen gibt es Vorgaben und Einschränkungen durch die Kommunalaufsicht. Die Verwaltung wird die Auswirkungen der Auflagen nun im Detail auswerten und die Ausschüsse sowie die Bürgerschaft über die weiteren Schritte informieren.
Unser Fazit
Die Sitzung hat gezeigt, wie wichtig eine vorausschauende Flächen- und Finanzpolitik für die Entwicklung unserer Stadt ist. Mit dem geplanten Ankauf der Gewerbeflächen in Kritzowburg schafft die Hansestadt die Voraussetzungen für eine aktive und strategische Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig macht die Haushaltsgenehmigung deutlich, dass trotz bestehender Herausforderungen weiterhin verantwortungsvoll gewirtschaftet werden muss.