Die Beschlüsse
Punkt 1: Vorlagen der Verwaltung
• Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates
Die Amtszeit des jetzigen Seniorenbeirates ist im März zu Ende gegangen und nun wurde durch die Bürgerschaft ein neuer Beirat bestellt. Demnach arbeiten für die nächsten 5 Jahre folgende Mitglieder im Seniorenbeirat:
Horst Edom; Bernd Hilse; Eike Koebe; Dietrich Körner; Marianne Kubisch;
Karin Lechner; Margitta Lindenberg; Renate Müller; Lorelies Runge; Meinhard Schönbohm und Beate Wahlandt
Die Nachrücker sind folgende Personen:
Michaela Natea; Marie Anne Schlaberg; Klaus Tolkmitt und Sabine Köpcke
• Überarbeitung des städtischen Produktplanes sowie der Produktbeschreibungen in Vorbereitung auf den Haushalt 2018
Ergebnis: beschlossen
• Errichtung einer neuen Schule
Ergebnis: beschlossen
• Gewerbegebiet Dargetzow, Einstellung des Aufstellungsverfahrens sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Ergebnis: beschlossen
• Gewerbegebiet Dargetzow, Umwandlung von Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandel im Bereich Dargetzow
Ergebnis: beschlossen
• Bebauungsplan Gewerbegebiet Dargetzow, Aufstellungsbeschluss
Ergebnis: wurde mit einem Ergänzungsantrag der Linken zur Beschränkung der Verkaufsfläche auf 1.000 m² beschlossen
• Sanierung der Fritz-Reuter-Schule und Hortersatzneubau mit Sporthalle
Das Thema wurde von allen Fraktionen und mehrere Wochen umfassend diskutiert. Ergebnis Die Sanierung und der Umzug in die ehemalige Kombi 10 am Schiffbauerdamm wurden beschlossen. Die Herrichtung des Gebäudes für die vorgesehene Schulnutzung und der Umzug in die ehemalige Kombi 10 am Schiffbauerdamm in den Herbstferien wurden beschlossen.
Unsere Fraktionsmitglieder werden den Prozess mit den zuständigen Gremien begleiten sowie bei noch offenen Fragen lösungsfindend mithelfen.
• Vergabe von Bauleistungen für den Um- und Ausbau der Straße Schweinsbrücke
Ergebnis: Durch den Beschluss kann nun mit dem Um- und Ausbau der Straße begonnen werden.
Punkt 2: Anträge der Fraktionen
• Bushaltestelle Schweinsbrücke (CDU-Fraktion)
Ergebnis: Nach Aufnahme unserer Empfehlung in den CDU-Antrag, die Haltstelle Schiffbauerdamm in das Liniennetz einzufügen, wurde der Appell an die Landrätin des Landkreises NWM und an das Unternehmen „Nahbus“ von allen Fraktionen angenommen. Parallel dazu haben unsere Kreistagsmitglieder diesen Antrag auch im Kreistag eingereicht.
• Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebotes (CDU-Fraktion)
Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob die Hansestadt durch ein EU-Förderprogramm finanzielle Mittel für den weiteren Ausbau beantragen kann.
Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen.
• Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV (SPD-Fraktion)
Zu diesem brisanten Thema sprach unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam und hob eindringlich die Auswirkung des nunmehr vorliegenden FAG-Gutachtens auf unsere Stadt hervor. Wenn das Land dem folgen würde, hieße das für Wismar zukünftig jährlich 6 Mio. Euro weniger zu erhalten. Im Gutachten werden die Zahlen als plus dargestellt, sind aber faktisch VOR jeder Tilgung. Das heißt, in der Berechnung fehlen sowohl die Kosten als auch die Berücksichtigung von Entwicklungsfaktoren wie z.B. der Bau von Kitas und Schulen. So würde unsere Kommune keineswegs auskömmlich finanziert werden. Damit treffen die Landesregierung und der Landtag eine Zukunftsentscheidung, auf die wir mit unserem Antrag jetzt noch Einfluss nehmen können.
Ergebnis: Die Fraktion DIE LINKE. ist unserem Antrag beigetreten und er wurde einstimmig angenommen.
Punkt 3: Mitteilungen des Bürgermeisters
Zum Beginn der Bürgerschaftssitzung gab der Bürgermeister wichtige Mitteilungen bekannt, von denen wir einige hervorheben möchten.
1. Die Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße wird durch den Bund in Höhe von 2,7 Mio. € gefördert. Der Förderzeitraum erstreckt sich auf die Jahre 2017 bis 2020 und für die Antragstellung muss die Bürgerschaft auf ihrer nächsten Sitzung einen Beschluss über den Eigenanteil beschließen.
2. Vom Land M-V erhält die Stadt 14.000 € für die Umrüstung der Wegebeleuchtung auf LED-Beleuchtung im Bereich Wismar Kuhweide.
3. Für die Sanierung der schon erwähnten Fritz-Reuter-Schule mit Hortersatzneubau erhält die Stadt Mittel aus dem EFRE-Förderprogramm.
4. In einem „Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus“ wurde Wismar bei Befragungen unter Urlaubern ein hohes touristisches Niveau bescheinigt.