Vorbericht zur Bürgerschaftssitzung am 23.02.2017

Nachfolgend möchten wir auf einzelne Schwerpunkte der Bürgerschaftssitzung eingehen.

Thema 1: Entscheidung über verschiedene Bauleitplanungen

In den zurückliegenden Jahren hat sich Wismar durch die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen (MV Werften, Erweiterung Egger und anderer Firmen) weiter positiv entwickelt. Dies schlägt sich auch in gestiegenen Einwohnerzahlen und der erhöhten Nachfrage nach Baugrundstücken für Einzel- und Doppelhaushälften nieder.
Auf diese Entwicklung hat die Bürgerschaft in den letzten Jahren durch die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete reagiert und auch in diesem Jahr ist die Schaffung neuer Wohngebiete sehr wichtig.

Die zu beschließenden Änderungen der Flächennutzungen und Bauleitplanungen:

1. So soll in der Bürgerschaft der B-Plan für die Freifläche im Wohngebiet Friedenshof, gegenüber dem Hanse-Klinikum beschlossen werden. Der Bebauungsplan sieht die Entstehung von 8 Wohngebieten für Einzel- und Doppelhäuser vor.
2. Durch eine Änderung der Flächennutzung im Bereich Bahnhofsstraße wird der Weg für den 2. Bauabschnitt freigemacht. Bis zum nächsten Jahr entstehen hier ca. 150 neue Parkplätze, die Taxen erhalten neue Stellmöglichkeiten, es wird eine Fahrradabstellanlage geschaffen und der Ausgang von den Bahngleisen zum Bahnhofsvorplatz wird barrierefrei gestaltet. Der Fußgängertunnel fällt weg.
3. Mit dem erhöhten Zuzug in die Stadt ist auch die Anzahl der Grundschulkinder gestiegen und dies hat Auswirkungen auf die Auslastung der bestehenden Grundschulen. Aus diesem Grund baut die evangelische freie „Robert Lansemann Schule“ ein neues eingeschossiges Schulgebäude mit Sportplatz und Pausenhof am Lenensruher Weg. Das derzeitige Schulgebäude wird dann als Hort genutzt.
4. Das Unternehmen „MV Werften“ hatte im Zuge der Werftenübernahme die leerstehenden Hallen des ehemaligen Unternehmens Centrosolar gekauft. In den Hallen werden die Fahrgastkabinen für die Kreuzfahrtschiffe hergestellt. Nun möchte das Unternehmen auf dem Gelände eine weitere Halle zur Lagerung der Kabinen bauen.

Thema 2: Benutzungs- und Entgeltordnung für die Parkflächen der Hansestadt Wismar

Zum Beginn des Jahres hat die Verwaltung den Fraktionen einen Bericht über das derzeitige Parkraumbewirtschaftungskonzept der Hansestadt vorgelegt. In dem Bericht wurden die Auslastungen des Bewohnerparkens, der großen Parkplätze am Altstadtring und die Saisonauslastung bewertet. Im Großen und Ganzen zeigt der Bericht, dass sich die Einführung des Parkraumkonzeptes bewährt hat, die Ansprüche aller drei Nutzergruppen (Anwohner, Beschäftigte, Touristen) berücksichtigt wurde und die eingenommenen Erlöse aus den Parkscheinverkäufen in die Instandhaltung und Aufwertung der Parkplätze investiert wurden.
Jedoch zeigt der Bericht auch kleine Änderungen auf, die wie folgt aussehen sollen:

• Vorverlegung der Sommersaison auf den 15.3. bis 31.10.
• Parkgebühr auf dem mittleren Teil des Parkplatzes Altstadt/Turmstraße: 0,50 € je angefangene 30 min. und einem Tagesticket von 1,00 €
• Keine Parkgebühr auf dem Parkplatz Volkshochschule
• Parkplatz am Zeughaus in den Wechsel Winter-/Sommersaison aufnehmen
• Parkgebühr am Markt von 0,50 € auf 0,70 € je 20 Minuten erhöhen

Unsere Fraktion hat sich im Verwaltungsausschuss für die Umsetzung der ersten 4 Punkte ausgesprochen, weil die geplanten Investitionen in das Parkraumsystem (Bau eines Parkhauses am Alten Hafen, Bau einer Parkpalette am Turmplatz und die langfristige Umsetzung eines dynamischen Parkleitsystems) finanziert werden müssen.

Dagegen lehnen wir den Vorschlag der Verwaltung ab, die Gebühren am Markt für das Parken zu erhöhen. Für uns ist nicht ersichtlich, dass dadurch der Parksuchverkehr am Marktplatz zurückgeht.

Thema 3: Antrag Unterstützung der Polizei Kontaktbeamten durch die Hansestadt Wismar

Innerhalb des Polizeireviers Wismar sind 4 Kontaktbeamte für die Stadtteile Kagenmarkt, Friedenshof, Wendorf und Altstadt tätig. Ihre Aufgabe besteht darin, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in jedem Stadtteil aufzunehmen und eine Schnittstelle zwischen der Polizei und der Bevölkerung darzustellen.

Jedoch sind die Kontaktbeamten in Teilen der Bevölkerung noch unbekannt. Um den Bekanntheitsgrad zu vergrößern und den Kontakt zur Bevölkerung zu stärken, erachtet unsere Fraktion die Durchführung von regelmäßigen Sprechstunden in den 4 Stadtteilen für wichtig.

Allerdings verfügen die Kontaktbeamten zurzeit über keine eigenen Räumlichkeiten, in denen die Sprechstunden stattfinden können. Deshalb bitten wir den Bürgermeister mit der Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, Räumlichkeiten z.B. an den Schulen oder in den Mieterkontaktstellen der Wobau bereitzustellen.