Zweifel an der Neutralität des stellvertretenden Präsidenten der Bürgerschaft Sigfried Rakow (CDU)

Im Nachgang der letzten Sitzung der Wismarer Bürgerschaft kritisiert die SPD-Fraktion das Verhalten des stellvertretenden Bürgerschaftspräsidenten von der CDU.

Im Verlauf der Sitzung der Bürgerschaft am 26. April 2018 kam es aus Sicht der SPD Fraktion zu Entgleisungen einzelner Mitglieder.

Während des Redebeitrages unseres Fraktionsmitgliedes Sibylle Runge zum Tagesordnungspunkt 11.4 „Verbesserung des Verkehrsflusses durch Änderung der Ampelschaltung auf den Straßen Wasserstraße/Am Hafen und Lübsche Straße zwischen Kreisverkehr Ulmenstraße und Wendorf“ sorgten mehrere Mitglieder der FDP/Grüne Fraktion für tumultartige Szenen.

So rief Herr Tino Schwarzrock lauthals in den Sitzungsraum: „Wer hat ihr das denn aufgeschrieben“. Frau Runge ist vom Beruf Dipl.-Verkehrsing (FH) und somit fachkundig. Am Ende des Beitrages reagierte die genannte Fraktion mit Gejohle und übertriebenem Klatschen. In seinem Vortrag dankte Herr Schwarzrock Frau Runge dann für die satirische Einlage.
Diese persönlichen Angriffe gegenüber einem Mitglied der Bürgerschaft sind beschämend. Die SPD Fraktion wendet sich entschieden gegen diese Art der inhaltslosen Auseinandersetzung und ruft alle Mitglieder der Bürgerschaft auf, sich sachlichen Diskussionen nicht durch Verhalten, wie dem oben genannten zu entziehen.

Zudem kritisiert die SPD-Fraktion das Verhalten des stellvertretenden Präsidenten der Bürgerschaft, Herrn Sigfried Rakow, welcher seiner Aufgabe, die Sitzung im Rahmen der vereinbarten Geschäftsordnung zu leiten, nicht nachgekommen ist.

Dadurch werden Zweifel an seiner Neutralität geweckt, welche für eine vertrauensvolle Amtsführung unerlässlich ist.