Bericht aus dem Verwaltungsausschuss vom 07.09.2026: Beratungen über Gewerbeentwicklung, Kleingärten und Jugendbeteiligung

Ein Tagesordnungspunkt zur zukünftigen Verankerung der Beiräte in der Hauptsatzung wurde auf Antrag unserer Fraktion auf die Oktobersitzung vertagt. Zum einen besteht noch weiterer Beratungsbedarf, zum anderen liegt der angekündigte konkrete Vorschlag zur zukünftigen Ausgestaltung und Einarbeitung in die Hauptsatzung noch nicht vor. Eine inhaltliche Beratung über konkrete Änderungen war daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll möglich. Das Thema soll nun im Oktober erneut aufgegriffen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung des Gewerbegebiets „Am Wiesengrund“. Hintergrund der geplanten Erschließung ist insbesondere die Ansiedlung des Technischen Hilfswerks (THW). Die entsprechende Fläche wurde vom Bund beziehungsweise dem zuständigen Dachverband des THW ausgeschrieben. Der Investor, der den Zuschlag erhalten hat, soll das Gewerbegebiet entsprechend erschließen. Die Stadt beteiligt sich dabei anteilig an den Erschließungskosten für die Stichstraße, die in das Gewerbegebiet führt. Von der Entwicklung profitiert dabei nicht nur das geplante Gewerbegebiet. Durch die Erschließung kann zugleich auch das angrenzende Wohngebiet besser angebunden werden.

Insgesamt stehen rund 20.000 Quadratmeter Gewerbefläche zur Verfügung. Das THW benötigt davon nach den vorgestellten Planungen etwa 7.000 bis 9.000 Quadratmeter. Vorgesehen sind unter anderem Flächen für ein Verwaltungsgebäude, Nebengebäude und Fahrzeug- beziehungsweise Lkw-Garagen. Die Erschließung soll bis 2030 erfolgen. Im Ausschuss gab es dazu auch einen Austausch mit dem Investor.

Ausführlich wurde außerdem über die Situation der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen der Hansestadt Wismar beraten. Das Thema war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf die Tagesordnung genommen worden. 

Zunächst soll nun eine Bestandsaufnahme erfolgen. Dafür erhalten die Nutzerinnen und Nutzer der Kleingartenparzellen Fragebögen. Darin soll unter anderem erfasst werden, ob ein Wasseranschluss vorhanden ist und welche Lösungen für die Abwasserentsorgung auf den jeweiligen Parzellen bestehen, beispielsweise ob Abwassertanks genutzt werden. Die Bestandsaufnahme ist ein wichtiger erster Schritt, da derzeit kein vollständiger Überblick über die Situation in den zahlreichen Kleingartenparzellen vorliegt. Im Ausschuss wurde ausführlich darüber beraten, wie die Erhebung durchgeführt und anschließend ausgewertet werden kann.

Auch die Beteiligungsrechte des Kinder- und Jugendparlaments waren Thema der Sitzung. Die zugrunde liegende Beschlussvorlage sieht eine stärkere und formalisierte Beteiligung des Kinder- und Jugendparlaments an den öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse vor. Vorgesehen sind unter anderem Teilnahme-, Antrags- und Rederechte. Der Antrag begründet dies unter anderem damit, dass Kinder und Jugendliche dadurch demokratische Entscheidungsprozesse unmittelbar kennenlernen und eigene Interessen in kommunale Debatten einbringen können. 

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