Kurzer Überblick zur Bürgerschaftssitzung am 14.12.2017

Am letzten Donnerstag kam die Bürgerschaft zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2017 zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Hier zu wollen wir gerne berichten.

Der Doppelhaushalt 2018/2019

Die Finanzverwaltung der Hansestadt Wismar hat in den letzten Monaten auf der Grundlage eines Produktplanes am umfangreichen Haushaltsplan für die Jahre 2018/2019 gearbeitet und ihn im November sowie Dezember in die Fachausschüsse zur Beratung eingebracht. In den Beratungen hatten die Fraktionen die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu den einzelnen Produkten zu stellen. Alle Ausschüsse haben im Dezember mehrheitlich dem Doppelhaushalt zugestimmt.

Nun lag also der Haushaltsentwurf der Bürgerschaft zur endgültigen Beschlussfassung vor. Der Bürgermeister stellte die wesentlichen Punkten aus dem Haushalt vor und danach hielten die Fraktionen ihre Redebeiträge.

Unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Adam machte zum Anfang ihres Redebeitrages deutlich, dass es trotz der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V und der notwendigen Haushaltssicherung ein guter Doppelhaushalt ist. Die Stadt investiert in den nächsten zwei Jahren insgesamt 55 Mio. € in die Stadtentwicklung. Unter anderem liegt der Schwerpunkt hier bei Schulen, bei Kitas und im Bereich des Sportes.

Die Investitionsschwerpunkte sind u.a.:

  • Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule mit Turnhalle und Hort für 11,94 Mio. €
  • Neubau einer Grundschule an der Bürgermeister-Haupt-Straße
  • Sanierung des Kurt-Bürger-Stadions mit Treppenanlage, Mauer, Laufbahn und Spielfläche mit 1 Mio. € aus dem Haushalt 2016/2017; Segmente für die Leichtathletikanlage an beiden Seiten des Spielfeldes mit 607.000 € in 2018 und Sanitär- und Umkleidegebäude und Sanierung der vorhandenen Räumlichkeiten mit 2,87 Mio. € von 2018 bis 2021
  • Sanierung der Mehrzweckhalle an der Bürgermeister-Haupt-Straße mit 3 Mio. €
  • Sanierung der Turnhalle am Friedenshof I (ehemals Brecht-Turnhalle) mit 3,4 Mio. € von 2017 bis 2020

Außerdem gibt die Stadt rund 10 % des Gesamthaushaltes für freiwillige Leistungen aus und hat trotz der Haushaltskonsolidierung an dem Niveau festhalten können.

Kerstin Adam hob die sehr gute wirtschaftliche Lage in der Stadt hervor, die sich in den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (2018 und 2019 jeweils 19 Mio. €) sowie aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer wiederspiegelt. Dies sind Zeichen einer guten Konjunktur und endlich auch steigender Löhnen. Deshalb richtete unsere Fraktionsvorsitzende einen Dank an die Unternehmen und ihren Mitarbeitern.

Die Entwicklung zeigt auch, dass wir in den letzten Jahren gut und richtig investiert haben und dies auch weiterhin tun werden, wie sich bei neuen Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Erschließung neuer Gewerbegebiete zeigt.

Aufgrund unserer Anträge in den letzten Monaten stehen für die Pflege der Grünanlagen in der Stadt und für den Erhalt der Spielplätze mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Zudem begrüßen wir in Zeiten der zunehmenden Bedeutung des E-Governments die Erhöhung der Ausgaben im EDV-Bereich und die Einstellung von 3 neuen Mitarbeitern.

Im Anschluss ihres Redebeitrages sagte Kerstin Adam, dass die SPD-Fraktion dem Doppelhaushalt einstimmig zustimmt und sie warb zudem um Zustimmung aus den anderen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis: der Doppelhaushalt wurde bei Enthaltungen und Nein-Stimmen durch die Bürgerschaft angenommen